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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Ausbildungs-, Fortbildungsveranstaltungen und Seminare der Fischer Academy GmbH (nachfolgend: „FA“)


O. Vorbemerkungen

(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der FA und dem Teilnehmer (TN) und sämtliche Veranstaltungen der FA, auch die, die nicht im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der FA). Erklärungen der FA genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

1. Grundlagen

Die Lehrkräfte und Dozenten der FA vermitteln den TN die vorgeschrieben Lehrinhalte. Die Aus- und Weiterbildung erfolgt nach den aktuell jeweils gültigen Gesetzen (z. B. FahrLG, BKrFQG) und den dazu erlassenen Verordnungen.

2. Anmeldung zum Seminar/ Lehrgang

Eine Anmeldung kann schriftlich oder per Telefax (Verbindliche Anmeldeerklärung) oder per E-Mail oder durch das Internet-Anmeldeformular vorgenommen werden. Durch die Reservierungsbestätigung der FA tritt der Vertrag in Kraft.

3. Teilnehmerpflichten

(1) Der TN erhält zu Seminarbeginn eine Einweisung in die Hausordnung der FA, zu deren Einhaltung er verpflichtet ist. Der TN ist auch verpflichtet, die am jeweiligen Ort geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Der TN hat den Anweisungen des Lehrpersonals, als auch denen der Honorardozenten Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was den geregelten Unterrichtsablauf beeinträchtigt. Bei längeren Seminaren oder Weiterbildungsveranstaltungen ist der TN verpflichtet regelmäßig und während der Unterrichtszeiten anwesend zu sein und dies mit seiner Unterschrift auf der Anwesenheitsliste zu bestätigen.

(2) Im Falle von Krankheit oder Unfall des TN, ist die FA (ebenso der zahlende Träger) unverzüglich durch Vorlage eines ärztlichen Attestes zu informieren.

(3) Die Verwendung eigener EDV-Software des TN auf den von der FA zur Verfügung gestellten EDV-Anlagen ist in keinem Falle zulässig, also untersagt. Schulungsmaterialien - z.B. Fahrzeuge, Modelle, Medien, EDV - sind vom TN sorgfältig zu behandeln und ausschließlich veranstaltungsbezogen zu verwenden. Der TN ist nicht berechtigt Schulungsmaterial, EDV-Programme oder Teile hieraus ohne Genehmigung der FA zu vervielfältigen, nachzudrucken oder an Dritte weiterzugeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Urheberrechts und des Strafrechts.

(4) Die Erfüllung ggf. zulassungsrechtlicher Voraussetzungen sowie einer evtl. Antragsstellung zur Prüfungszulassung liegt in der alleinigen Verantwortung des TN. Mit Einverständnis der FA kann dies von ihr übernommen werden. Die Verpflichtung regelmäßig an Seminaren teilzunehmen gilt insoweit keine unverschuldenden schwerwiegenden Gründe des TN entgegenstehen.

4. Rücktritt und Kündigung

(1) Bei einer Kündigung des Vertrages verbleibt der FA der Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Leistungen, insbesondere für Fahrstunden und erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

(2) Kündigt die FA aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne dazu durch vertragswidriges Verhalten der FA oder sonstigen wichtigen Grund veranlasst zu sein, steht der FA folgendes zu:

  1. 20 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu vier Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
  2. 50 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu zwei Wochen vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
  3. 80 % des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
  4. 100 % des Grundbetrages sowie 30 % des Entgeltes für die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, wenn die Kündigung weniger als eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.

Diese Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen des Kompakt-Ausbildungsvertrages Theorie- und Fahrstunden fest gebucht sind, der Fahrlehrer somit über einen festen Zeitraum keine anderweitigen Fahrstunden angenommen und die Zeiten für den jeweiligen Fahrschüler freigehalten hat. Außerdem ist die Anzahl der Theorieteilnehmer festgelegt und eine Höchstgrenze der TN bestimmt, so dass möglicherweise bereits Absagen an Dritte erfolgten. Regelmäßig ist es nicht möglich, kurzfristig diese Ausfälle „aufzufüllen“. Dem TN aber steht der Nachweis frei, dass der FA kein oder ein geringer Schaden entstanden ist; insbesondere steht dem TN der Nachweis frei, dass der für ihn eingeplante Fahrlehrer die in Folge der Kündigung ausgefallenen Fahrstunden anderweitig entgeltlich erbringen konnte. Gelingt dem TN der dahingehende Nachweis, reduziert sich der oben genannte Betrag entsprechend, ggfs. bis auf „Null“.

(3) Sofern die Teilnahme durch öffentliche Kostenträger (Agentur für Arbeit, Versicherungsanstalten) gefördert wird, gelten abweichend von der vorstehenden Regelung, die Bedingungen des Kostenträgers.

(4) Die FA ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus rechtlichen Gründen die Durchführung der Veranstaltung nicht zulässig ist oder eine wirtschaftlich tragbare Durchführung des Seminars nicht gewährleistet ist. Im Falle der Erkrankung der Lehrkräfte oder bei nicht von der FA zu vertretendem Ausfall, bietet die FA dem TN einen Ersatztermin an. Wenn kein Ersatztermin zustandekommt, ist die FA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, bereits bezahlte Seminargebühren werden in diesem Falle erstattet. Darüber hinausgehende rücktrittsbedingte Ersatzansprüche gegen die FA bestehen nicht.

(5) Im Falle nachhaltiger Störung des Seminarablaufs, ist die FA berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos und unter Beibehaltung des Anspruchs auf die Teilnahmegebühr zu kündigen. Dieser Anspruch besteht ebenso, wenn es dem Referenten oder anderen TN aufgrund des störenden TN nicht zuzumuten ist, weiter am Seminar teilzunehmen.

5. Kosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die Kosten ergeben sich aus dem Vertrag. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Veranstaltungsbeginn. Der Rechnungsbetrag ist spätestens zu Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Nebenkosten von Behörden und weitere Kosten, wie z. B. Übernachtungs- und Fahrkosten, sind im Seminarpreis nicht enthalten und vom TN zusätzlich selbst zu tragen.

(2) Eine nur zeitweise Teilnahme berechtigt nicht zu Minderung des vereinbarten Preises. Gleiches gilt, wenn der TN aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen nicht teilnimmt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist die FA berechtigt, dem TN die weitere Teilnahme am Lehrgang zu untersagen.

(4) Die Vorprüfungen Theorie und Praxis im 7-Tages Kompaktbereich werden mit Theorie 15,00 € und Praxis 40,00 € berechnet. Die Vorprüfungen in der 7-Tages Kompaktausbildung sind notwendig und für jeden Schüler Pflicht. 

6. Gewährleistung und Haftung

Die FA haftet für Schäden der TN nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. wenn dem TN ein Schaden dadurch entsteht, dass die FA den Unterricht nicht erbringt) handelt. Die FA übernimmt keine Haftung für Schäden, Verlust oder Diebstahl, an den von den TN in die Seminarräume eingebrachten Gegenstände (z. B. Unterlagen, Bücher, Wertgegenstände).

7. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des TN werden gespeichert (§ 33 BDSG); er kann über Art und Umfang jederzeit Auskunft nach Maßgabe des § 34 BDSG verlangen. Der TN erklärt sich mit der Speicherung und Verwendung seiner Daten mit dem Vertragsschluss einverstanden. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der FA ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet.

8. Webinare

Vertragsschluss

(1) Die Ankündigung von Webinaren ist unverbindlich.

(2) Der Anmeldende ist an die Anmeldung 14 Tage vor dem Webinar gebunden (Vertragsangebot). Der Vertrag kommt durch den Eingang der verbindlichen Anmeldung per E- Mail durch den TN bei der FA zustande.

Vertragspartner und Teilnehmer

(1) Mit Abschluss des TN-Vertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der FA als Veranstalter und dem Anmeldenden (TN) begründet.

(2) Die FA darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die FA ist verpflichtet bis zu zwei Tagen vor Beginn des Webinars dem TN die Anmeldebestätigung mit den Zugangsdaten anzugeben. Werden die Zugandsdaten durch den TN an eine dritte Person weitergegeben, kann der TN von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

(4) Die FA ist berechtigt aber nicht verpflichtet, zur Qualitätssicherung ihrer Webinare Befragungen der TN durchzuführen. Anmeldende und TN erklären sich einverstanden, dass die FA hierzu am Ende des Webinars eine Umfrage durchführen kann.

(5) Die FA ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Bescheinigungen über die Teilnahme an Veranstaltungen auszugeben. Anmeldende und TN erklären sich einverstanden, dass die FA hierzu die angegebene E-Mail-Adresse nutzen darf.

Entgelt

Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der FA-Webinare. Das Entgelt wird mit Rechnungszugang fällig.

Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Webinar durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde.

(2) Die FA kann aus sachlichem Grund den Zeitpunkt einzelner Webinartermine ändern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden.

Rücktritt und Kündigung durch die FA

(1) Die Mindestzahl der TN wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben, beträgt aber mindestens sieben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die FA vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum zweiten Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen dem TN hierdurch nicht.

(2) Die FA kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die der FA nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten oder Leitungsausfall) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann.

(3) Die FA kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen.

(4) Statt einer Kündigung kann die FA den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit entfernen bzw. während der Veranstaltung vom Chat ausschließen. Der Vergütungsanspruch der FA wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

Rücktritt durch den TN

(1) Sollte der TN an der gebuchten Veranstaltung nicht teilnehmen können oder wollen, ist bis zwei Wochen vor Kursbeginn ein kostenloser Rücktritt möglich.

(2) Wenn der TN sich im Zeitraum von 14 bis acht Tage vor Kursbeginn abmeldet, wird ein Stornierungentgelt von 50% der vollen Kursgebühr, mindestens jedoch € 5,– höchstens € 24 fällig. Bei einem Rücktritt in der Woche vor Kursbeginn ist die Kursgebühr voll zu entrichten. Der TN hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Für die Einhaltung der Fristen und für die Berechnung der anteiligen Entgelte ist der Eingang der schriftlichen Unterlagen bei der FA maßgeblich.

Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

(1) Der TN kann den Vertrag kündigen, wenn die weitere Teilnahme an einem neu vorgeschlagenen Termin durch die FA aus organisatorischen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den TN besteht kein Rücktrittsrecht, wenn dessen Datenleitung oder dessen Hardware für die Webinare nicht einsatzfähig ist.

Schadenersatzansprüche

Die FA haftet für Schäden der TN nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. wenn dem TN ein Schaden dadurch entsteht, dass die FA den Unterricht nicht erbringt) handelt.

Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der FA aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der FA anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die FA sind nicht abtretbar.

(3) Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

(4)  Ist der TN Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Gera als vereinbart (§ 38 Abs. 1 ZPO). Hat der TN, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz der Fahrschule (Gera) der Gerichtsstand für den ersten Rechtszug (§ 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO); das Gleiche gilt, wenn der TN, der kein Kaufmann ist, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder  gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

(5) Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen oder Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen der Form. Mündliche Nebenabreden und Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültig­keit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An Stelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder nach Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Vertragserklärungen können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Fischer Academy GmbH, Heinrichstr. 86, 07545 Gera.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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